Den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invaldienversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009.

Den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Graf Guido, Unternehmer, Pfaffnau (CVP) 580 Stimmen Hubacher Katharina, Sozialarbeiterin/Stellenleiterin, Luzern (Grüne Kanton Luzern) 167 Stimmen

Kandidatenliste:


Graf Guido, Unternehmer, Pfaffnau (CVP)
Hubacher Katharina, Sozialarbeiterin/Stellenleiterin, Luzern (Grüne Kanton Luzern)

Die Volksinitiative "Für zahlbares und attraktives Wohnen" des Mieterinnen- und Mieterverbandes fordert eine Ergänzung der Kantonsverfassung, mit welcher der Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, preisgünstige Wohnungen zu erhalten, zu besseren Wohnverhältnissen beizutragen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab, weil Eingriffe in den gut funktionierenden Wohnungsmarkt derzeit unnötig seien und teuer zu stehen kämen, weil die rechtlichen Instrumente zum Eingreifen notfalls bereitstünden und weil die Gemeinden nicht mit Vorschriften eingeengt werden sollten.

Der Kantonsrat reduziert mit der Steuergesetzrevision 2011 die Steuerbelastung im Kanton Luzern erneut. Diesmal profitieren vor allem der Mittelstand, Personen mit höheren Einkommen, Familien und Unterhemen. Die kalte Progression wird ausgeglichen, ein Kinderberuungsabzug eingeführt, Selbständigerwerbende bei Umstrukturierungen entlastet sowie der Gewinnsteuersatz ab 2012 halbiert und damit bei der Unternehmensbesteuerung ein Spitzenplatz angepeilt. Kantonsrat und Regierungsrat erachten die Revision als finanziell tragbar. Ein Komitee der SP, der Grünen und der Gewerkschaften hat das Referendum ergriffen, weil es den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ablehnt, namentlich weil damit der öffentlichen Hand die Mittel entzogen würden, um in Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Kultur zu investieren.